Neugründungsförderungsgesetz - NeuFöG


Durch das Neugründungsförderungsgesetz werden unter bestimmten Voraussetzungen sowohl Neugründungen als auch entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragungen von diversen Abgaben und Gebühren befreit.


Welche Kosten erspart man sich durch das NeuFöG?

  • Stempelgebühren
  • Bundesverwaltungsabgaben (z.B. für Befugnisbescheid)
  • Gesellschaftssteuer
  • Gerichtsgebühren (für die Eintragung im Firmenbuch oder Grundbuch)
  • Lohnnebenkosten (gilt nur für Neugründungen; z.B. Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichfond, Beiträge zur gesetzl. Unfallversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers)
  • Grunderwerbsteuer etc.


Begünstigte Neugründung

  • Neueröffnung eines Betriebes durch Schaffung einer nicht vorhandenen betrieblichen Struktur zur Erzielung selbständiger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
  • Keine vergleichbare betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers (Ziviltechnikers) in den letzten 15 Jahren
  • der neue Betrieb darf in den ersten zwei Jahren nach Gründung nicht auf eine Person übertragen werden, die in den letzten 15 Jahren vor Neugründung bereits in vergleichbarer Weise einen Betrieb geführt hat.
  • Keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb
  • Kein bloßer Wechsel an der Person des Betriebsinhabers – entgeltliche oder unentgeltliche Betriebs-übertragung
  • Keine Erweiterung der geschaffenen betrieblichen Struktur um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe im Monat der Neugründung und den folgenden elf Kalendermonaten


Betriebsinhaber im Sinne des NeuFöG sind

  • Einzelunternehmer
  • Unbeschränkt persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften ( z.B. Gesellschafter einer OG)
  • Nicht unbeschränkt persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind 
  • Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind


Begünstigte Übertragung

  • Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines bereits vorhandenen Betriebes bzw. Teilbetriebes und dadurch Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (keiner der bisherigen Betriebsinhaber darf nach der Übertragung weiter tätig sein)

Der neue Betriebsinhaber darf sich innerhalb der letzten 15 Jahre nicht beherrschend betrieblich in vergleichbarer Art betätigt haben (wird beurteilt ob die neuerliche selbständige Tätigkeit in dieselbe Wirtschaftsklasse fällt, wie die seinerzeitige Tätigkeit)

Wie gelangt man in den Genuss der Befreiung?

Um in den Genuss der Förderung bzw. Befreiungen zu kommen, hat der Gründer (ZT) bzw. der Betriebsübernehmer zuerst eine Erklärung der Neugründung (Formular NeuFö 2) auszufüllen und von der gesetzlichen Berufsvertretung (Ziviltechnikerkammer) bestätigen zu lassen. 
Danach muss dieses vollständig ausgefüllte Formular inkl. Bestätigungsvermerk in Original rechtzeitig mit der beantragten Amtshandlung bei jeder in Betracht kommenden Behörde (z.B. Bundesministerium, Gericht, Finanzamt, etc.) vorlegt werden.

Wichtig ist, dass die Formulare im Vorhinein, bevor irgendwelche Gebühren anfallen vorgelegt werden, da eine nachträgliche Rückerstattung nicht möglich ist.