Eine bewegte Legislaturperiode geht zu Ende. In den Bereichen der Raumplanung und starken Zersiedelung, des bezahlbaren Wohnens und der Vergabe von Planungsleistungen öffentlicher Bauaufgaben besteht im Land Salzburg dringend Handlungsbedarf. Wie neben diesen gesellschaftspolitisch relevanten Herausforderungen die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes nach der Wahl in Salzburg vorgenommen werden soll - dazu nahmen die wahlwerbenden Parteien beim Podiumsgespräch am 4. April 2018 in der Ziviltechnikerkammer Stellung.

Auf Einladung der Ziviltechnikerkammer Oberösterreich und Salzburg und Initiative Architektur diskutierten die Vertreter der Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, NEOS und SBG über ihre Konzepte und Programme für die nächste Periode. Der thematische Bogen spannte sich von baukulturellen Leitlinien über die Raumplanung bis hin zu Lösungsvorschlägen für das Angebot an bezahlbarem Wohnen. Den Abend moderierte der Journalist und Architekturkritiker Tobias Hagleitner.

Mag. Wolfgang Mayer, Bereichssprecher für Raumordnung & Wohnen der ÖVP sieht die baukulturellen Leitlinien des Bundes als wichtigen Beitrag zur Wahrung baukultureller Standards. In puncto Vergabe von Leistungen für öffentliche Bauvorhaben bekennt er sich klar zum Regierungsbeschluss zu Einzelgewerkvergabe und somit zu einer KMU-freundlichen Politik. Zur Lösung der Wohnungsproblematik präsentiert er zwei Lösungsansätze: langfristige Baulandmobilisierung im Zuge des neuen ROG sowie intelligente Maßnahmen gegen Leerstand wie z.B. Mietrecht-Novelle.

Für den stv. SPÖ-Klubobmann Mag. Roland Meisl ist das Thema Raumplanung und das Raumordnungsgesetz ein großes Anliegen. Das neue ROG bietet sicherlich die Chance, dass der Zersiedelung Einhalt geboten werden kann, wobei er die Darstellung der Zersiedelung des Landes als zum Teil übertrieben ansieht. Um den Bodenverbrauch zu reduzieren muss das Bauen mit verträglichen Dichten weiter forciert werden.

Dr. Andreas Schöppl von der FPÖ, im Zivilberuf Rechtsanwalt, attestiert die wesentlichen Versäumnisse der letzten Dekaden in der Zersiedelung. Aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es entgegenzuwirken; Die Gemeinden bei Widmungen zu entmachten sei nicht der Weg, jedoch muss die „Hoheit“ zur Raumplanung auch konzentriert, nachhaltig und flächenschonend ausgeübt werden. Er wird sich für die Entrümpelung des Baurechts und Novellierung des bis dato mieterfeindlichen Mietrechts einsetzen.

Eine Mehr-Mut-Forderung sowie den Wunsch nach mehr Transparenz äußert Andrea Klambauer von den NEOS. Die Qualität der Baukultur soll gesamtgesellschaftlich behandelt, Bürokratie abgebaut und der Architekturwettbewerb unterstützt werden. Darüber hinaus braucht es ein übergeordnetes Raumordnungskonzept, damit Flächen effektiv genutzt werden.

Der grüne Landtagsabgeordnete Josef Scheinast hat bei der Ausarbeitung der neuen ROG-Novelle aktiv mitgewirkt. Diese räumt mit den Sünden der Vergangenheit zumindest teilweise auf und stellt den sparsamen Umgang mit Grund und Boden langfristig sicher. Einen Vorstoß zum neuen Denken schlägt Scheinast bei der Wohnbaupolitik vor, z.B. mit der Unterstützung beim Wohnungstausch als Folge des demografischen Wandels.

SBG-Parteigründer Hans Mayr plädiert für einheitliche Bauvorschriften, jedoch ohne Überfrachtung mit Vorgaben bis ins letzte Detail. Für die Bürgermeister in den Salzburger Gemeinden wünscht er sich mehr Mut, die neuen Möglichkeiten, welche das ROG nun bietet, einfach zu nutzen sowie mehr in die Dichte und Höhe zu bauen. Bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist aus seiner Sicht eine der Herausforderungen der nächsten Jahre, die gesellschaftspolitisch gelöst werden muss.

ROG-Implementierung, Abkehr von Totalunternehmervergaben, einheitliche Bauvorschriften – um nur einige Hoffnungsträger zu nennen - inwieweit diese Pläne und Wunschäußerungen der wahlwerbenden Parteien in die Realität übertreten werden, wird sich nach der Landtagswahl zeigen.