Linz, 16.06.2015

Öffentliche Auftraggeber nehmen Vergabegesetz nicht ernst

Ziviltechnikerkammerpräsident BR DI Rudolf Kolbe © bAIK

Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten kritisiert die Tendenz, dass manche öffentliche Auftraggeber bei Vergabeverfahren das Bundesvergabegesetz strapazieren oder gar umgehen. 


Aktuelles Beispiel der jüngeren Zeit für die Umgehung des Bundesvergabegesetzes ist die Feuerwache Nord in Linz, um ein prominentes Projekt beim Namen zu nennen. Auch das für die Sanierung der Tabakfabrik in der Stadt Linz durchgeführte Verhandlungsverfahren für die Vergabe der Generalplanerleistungen stößt der Ziviltechnikerkammer sauer auf. Die Kritik wurde auch anhand eines offenen Briefes an die Immobilien Linz GmbH & Co KG geäußert. Das Vergabegesetz wird zwar bei der Tabakfabrik in diesem Sinne nicht umgangen, doch die gestellten Mindestanforderungen sind derart überzogen, dass heimische Architekten großteils ausgeschlossen werden. 
„Eine künstliche Verengung des Marktes durch überzogene Mindestanforderungen führt zu einer sachlich nicht zu begründenden Begrenzung der Teilnehmerzahl. Dabei handelt es sich um den Eingriff in den freien Wettbewerb“, stellt Kammerpräsident Rudolf Kolbe klar und plädiert in diesem Zusammenhang für offene Architekturwettbewerbe: „Die Vergabe von geistigen Leistungen sollte nie rein vom Honorar abhängen, sondern von der Qualität.“ Somit werden kleine, junge aber durchaus leistungsfähige Architekturbüros nicht von vornherein von Auslobungen und Verhandlungsverfahren ausgeschlossen. 
Ein weiterer zurzeit häufig beobachtbarer Trend ist zudem für die Architekten aus wirtschaftlicher Sicht bedenklich, nämlich die Beauftragung von Generalübernehmern. Das Leistungsvolumen der Architekten wird damit erheblich reduziert. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre es besser, wenn der Architekt mit der Gesamtleistung (Planung und Bauaufsicht) beauftragt wird und somit die Gesamtverantwortung für das Projekt trägt. 
Die Ziviltechnikerkammer kritisiert auch die bei Vergabeverfahren vielfach überzogenen Mindestanforderungen sowie  Umgehungen des Bundesvergabegesetzes. „Wir werden insbesondere Projekte von öffentlichen Auftraggebern im Auge behalten. Aktuell zeichnen sich Entwicklungen ab, die wir so nicht hinnehmen können“, so  Kolbe. Er und sein Team  werden diese vor den Vorhang holen.

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