Linz, 05.02.2015
Kritik am Vergabeverfahren der Stadt Traun für das Kulturhaus "Neue Spinnerei"
Die Wahl des Projektes und Entscheidung wie das Kulturhaus "Neue Spinnerei" in Traun aussehen soll, ist gefallen. Die Ziviltechnikerkammer kritisiert die Art und Weise der Vergabe, wie die Stadt Traun das erforderliche gesetzliche "ordentliche Vergabeverfahren" ignoriert hat.
Als das Projekt vor mehreren Monaten initiiert wurde und der Beschluss für das Kulturhaus „Neue Spinnerei“ feststand, hat die Ziviltechnikerkammer für Oberösterreich und Salzburg der Stadt Traun ihre Unterstützung für die Durchführung eines gesetzlich „ordentlichen Vergabeverfahrens“ angeboten. Das Unterstützungsangebot war nicht erwünscht.
„Die Stadt Traun hat sich im Laufe der Projektentwicklung, bei der öffentliche Mittel von ca. 4,2 Millionen Euro aufgebracht werden, nicht an die gesetzlichen Bestimmungen und Standards bei der Wahl des Vergabeverfahrens gehalten“, weist Architekt DI. Heinz Plöderl, Vorsitzender der Architekten der Ziviltechnikerkammer für Oberösterreich und Salzburg, hin.
„In unseren Stellungnahmen haben wir die Stadt Traun mehrfach auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen. Die Stadt Traun hat diese ignoriert und ein nicht `ordentliches Vergabeverfahren`durchgeführt“, kritisiert Architekt Plöderl. Die Vergabe von Planerleistungen für „öffentliche Bauvorhaben“ müsse transparent, nachvollziehbar und den Gesetzen entsprechen.
Das von der Stadt Traun gewählte Vergabeverfahren ist für die Ziviltechnikerkammer in mehreren Faktoren mangelhaft. Dem Verfahren lag keine Wettbewerbsordnung zugrunde, es waren keine Beurteilungskriterien angeführt und zudem war auch keine Vorgangsweise bei der Auswahl des geforderten Projektes festgelegt.
„Auf keinen Fall entspreche die Art und Wahl des Verfahrens dem Bundesvergabegesetz“, stellt Architekt Plöderl fest. Die zukünftige Beauftragung der Planerleistungen für den Neubau des Gebäudes an ein oberösterreichisches Architektenteam, ist nicht Anstoß der Kritik. „Es wurden die Regeln für ein gesetzlich festgelegtes ´ordentliches Vergabeverfahren´ einfach ignoriert“, bringt der Vorsitzende der Architekten dies auf den Punkt.
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