Sonstige Rechtsgebiete


Hier finden Sie akutelle Beiträge aus den unterschiedlichsten und für ZiviltechnikerInnen relevanten Rechtsgebieten.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)

Wie bereits in den ZT-Nachrichten 4/2017 berichtet, ist die Intention des neuen Gesetzes die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Wesentlichen tritt das Wirtschaftliche Eigentümer Register mit 15.1.2018 in Kraft; für Meldungen ist bis 1.6.2018 Zeit; eine Einsichtnahme ist bereits ab dem 2.5.2018 möglich. Der Beitrag soll die noch offenen Fragen für Ziviltechniker beantworten und beschäftigt sich daher mit der Rechtslage für GmbHs, OGs und KGs.
zum Artikel

Familienzeitbonus

Wird ein Kind ab dem 1.3.2017 geboren, so kann der Vater (nach Absprache mit dem Arbeitgeber, falls vorhanden; Sonderurlaub gegen Entfall der Bezüge) Familienzeitbonus beziehen. Teilweise wird in den Medien kommuniziert, dass es auf den Familienzeitbonus keinen Rechtsanspruch gäbe. Dies ist so zu verstehen, dass der Arbeitgeber es ablehnen kann, dass der Arbeitnehmer den Familienzeitbonus in Anspruch nimmt. Für den Staat heißt es aber: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Familienzeitbonus auszuzahlen.
zum Artikel

Vereinbarungen/Bestätigungsformulare über arbeits- und sozialrechtliche Kontrollpflichten der ÖBA

Mit 1.1.2017 ist das neue LSD-BG in Kraft getreten, das eine Haftung von Auftraggebern für Unterentlohnung auf ihrer Baustelle vorsieht. Einzelne Auftraggeber versuchen daher bereits, diese Haftung dadurch abzuwehren, indem an die ÖBA umfangreiche Kontrollpflichten bezüglich Lohnunterlagen und arbeitsrechtlicher Aufzeichnungen delegiert werden. Bei der Unterzeichnung diesbezüglicher Bestätigungsschreiben oder Vereinbarungen ist daher dringend zur Vorsicht zu raten.
zum Artikel

Novelle zur Recycling-Baustoffverordnung

Seit 28.10.2016 haben wir eine neue Fassung der Recycling-Baustoffverordnung (BGBl II 290/2016) und das, obwohl die Recycling-Baustoffverordnung erst seit 01.01.2016 existiert.
zum Artikel

Die neue Recycling-Baustoffverordnung

Mit 1. Jänner 2016 ist die Recycling-Baustoffverordnung (BGBl. II 181/2015) in Kraft getreten. Diese Verordnung gilt für sämtliche Bau- und Abbruchtätigkeiten und regelt die Trennung und Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen sowie die Herstellung von Recycling-Baustoffen und deren Anwendung.
zum Artikel

Novelle des Salzburger Baurechts 2016

Am 13.1.2016 wurde das Gesetz zur Erlassung eines Salzburger Bautechnikgesetzes 2015 und eines Salzburger Hebeanlagengesetzes sowie zur Änderung des Bebauungsgrundlagengesetzes, des Baupolizeigesetzes 1997 und der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 kundgemacht. Es wurden dabei umfassende Änderungen im Salzburger Baurecht vorgenommen.
zum Artikel

Änderungen der Oö. Bautechnikverordnung

Am 30.12.2015 wurde die 2. Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2015 kundgemacht. Es wurden dabei Punkte der neuen OIB-Richtlinien 2015, die in der Praxis unstrittig Erleichterungen bringen, vorgezogen umgesetzt, um das damit verbundene Vereinfachungs- und Einsparungspotenzial möglichst rasch lukrieren zu können. 
zum Artikel

Bestimmungen zur Barrierefreiheit von bereits bestehenden Gebäuden

Mit Ablauf des Jahres 2015 endet die Übergangsbestimmung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) für Bauwerke, die auf Grund einer vor dem 1. Jänner 2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden. Ab 2016 müssen somit auch ältere Bauwerke barrierefrei zugänglich sein.
zum Artikel

Energieeffizienzgesetz

Im Dezember 2012 ist die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz in Kraft getreten, deren Vorgaben vom österreichischen Gesetzgeber mit dem Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG; BGBl I 72/2014) seit dem 01.01.2015 umgesetzt werden. 
zum Artikel

e-Rechnungen an den Bund ab 2014

Durch die zukünftigen e-Rechnungen an den Bund sollen aufwändige und kostenintensive Prozesse bei der Abwicklung von Rechnungen mit Bundesdienststellen vermieden werden. Das IKT-Konsolidierungsgesetzes (IKTKonG) sieht die verpflichtende Übermittlung von e-Rechnungen an den Bund ab 1.1.2014 vor.
zum Artikel

Das neue Zahlungsverzugsgesetz

Mit 16.3.2013 ist das Zahlungsverzugsgesetz in Kraft getreten (BGBl I Nr. 50/2013), mit welchem die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU innerstaatlich umgesetzt wurde.
zum Artikel

Insolvenzeröffnung bei laufenden Verträgen

Aus aktuellem Anlass soll ein kurzer Überblick über das Problem der Insolvenzeröffnung bei noch nicht (vollständig) erfüllten Verträgen geboten werden.
zum Artikel

Elektronische Rechnung: Verbesserungen ab dem 1.1.2013

Ab dem 1.1.2013 kommt es in Österreich zu einer Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 sollen die Anforderungen an eine elektronische Rechnung für Umsatzsteuerzwecke deutlich reduziert werden.
zum Artikel

Die Ziviltechnikerbefugnis

Die Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis erfolgt einerseits durch bescheidmäßiges Verleihen für einen bestimmten Kanzleisitz sowie andererseits durch Ablegen des gesetzlichen Eides. Mit der Eidablegung verbunden ist das Recht die Befugnis auszuüben und die gesetzlich geschützten Berufsbezeichnungen (Ziviltechniker, Architekt, Ingenieurkonsulent, ...) zu führen.
zum Artikel

Auf ruhende Berufsbefugnis ist eindeutig hinzuweisen

In einem aktuellen Urteil der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten wurde mit aller Deutlichkeit entschieden, dass Mitglieder mit ruhender Befugnis auf einer Werbezwecken dienenden Homepage einen entsprechenden Hinwe