Sonstige Rechtsgebiete


Hier finden Sie akutelle Beiträge aus den unterschiedlichsten und für ZiviltechnikerInnen relevanten Rechtsgebieten.

Familienzeitbonus

Wird ein Kind ab dem 1.3.2017 geboren, so kann der Vater (nach Absprache mit dem Arbeitgeber, falls vorhanden; Sonderurlaub gegen Entfall der Bezüge) Familienzeitbonus beziehen. Teilweise wird in den Medien kommuniziert, dass es auf den Familienzeitbonus keinen Rechtsanspruch gäbe. Dies ist so zu verstehen, dass der Arbeitgeber es ablehnen kann, dass der Arbeitnehmer den Familienzeitbonus in Anspruch nimmt. Für den Staat heißt es aber: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Familienzeitbonus auszuzahlen.
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Vereinbarungen/Bestätigungsformulare über arbeits- und sozialrechtliche Kontrollpflichten der ÖBA

Mit 1.1.2017 ist das neue LSD-BG in Kraft getreten, das eine Haftung von Auftraggebern für Unterentlohnung auf ihrer Baustelle vorsieht. Einzelne Auftraggeber versuchen daher bereits, diese Haftung dadurch abzuwehren, indem an die ÖBA umfangreiche Kontrollpflichten bezüglich Lohnunterlagen und arbeitsrechtlicher Aufzeichnungen delegiert werden. Bei der Unterzeichnung diesbezüglicher Bestätigungsschreiben oder Vereinbarungen ist daher dringend zur Vorsicht zu raten.
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Novelle zur Recycling-Baustoffverordnung

Seit 28.10.2016 haben wir eine neue Fassung der Recycling-Baustoffverordnung (BGBl II 290/2016) und das, obwohl die Recycling-Baustoffverordnung erst seit 01.01.2016 existiert.
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Die neue Recycling-Baustoffverordnung

Mit 1. Jänner 2016 ist die Recycling-Baustoffverordnung (BGBl. II 181/2015) in Kraft getreten. Diese Verordnung gilt für sämtliche Bau- und Abbruchtätigkeiten und regelt die Trennung und Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen sowie die Herstellung von Recycling-Baustoffen und deren Anwendung.
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Novelle des Salzburger Baurechts 2016

Am 13.1.2016 wurde das Gesetz zur Erlassung eines Salzburger Bautechnikgesetzes 2015 und eines Salzburger Hebeanlagengesetzes sowie zur Änderung des Bebauungsgrundlagengesetzes, des Baupolizeigesetzes 1997 und der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 kundgemacht. Es wurden dabei umfassende Änderungen im Salzburger Baurecht vorgenommen.
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Änderungen der Oö. Bautechnikverordnung

Am 30.12.2015 wurde die 2. Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2015 kundgemacht. Es wurden dabei Punkte der neuen OIB-Richtlinien 2015, die in der Praxis unstrittig Erleichterungen bringen, vorgezogen umgesetzt, um das damit verbundene Vereinfachungs- und Einsparungspotenzial möglichst rasch lukrieren zu können. 
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Bestimmungen zur Barrierefreiheit von bereits bestehenden Gebäuden

Mit Ablauf des Jahres 2015 endet die Übergangsbestimmung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) für Bauwerke, die auf Grund einer vor dem 1. Jänner 2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden. Ab 2016 müssen somit auch ältere Bauwerke barrierefrei zugänglich sein.
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Energieeffizienzgesetz

Im Dezember 2012 ist die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz in Kraft getreten, deren Vorgaben vom österreichischen Gesetzgeber mit dem Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG; BGBl I 72/2014) seit dem 01.01.2015 umgesetzt werden. 
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e-Rechnungen an den Bund ab 2014

Durch die zukünftigen e-Rechnungen an den Bund sollen aufwändige und kostenintensive Prozesse bei der Abwicklung von Rechnungen mit Bundesdienststellen vermieden werden. Das IKT-Konsolidierungsgesetzes (IKTKonG) sieht die verpflichtende Übermittlung von e-Rechnungen an den Bund ab 1.1.2014 vor.
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Das neue Zahlungsverzugsgesetz

Mit 16.3.2013 ist das Zahlungsverzugsgesetz in Kraft getreten (BGBl I Nr. 50/2013), mit welchem die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU innerstaatlich umgesetzt wurde.
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Insolvenzeröffnung bei laufenden Verträgen

Aus aktuellem Anlass soll ein kurzer Überblick über das Problem der Insolvenzeröffnung bei noch nicht (vollständig) erfüllten Verträgen geboten werden.
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Elektronische Rechnung: Verbesserungen ab dem 1.1.2013

Ab dem 1.1.2013 kommt es in Österreich zu einer Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 sollen die Anforderungen an eine elektronische Rechnung für Umsatzsteuerzwecke deutlich reduziert werden.
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Die Ziviltechnikerbefugnis

Die Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis erfolgt einerseits durch bescheidmäßiges Verleihen für einen bestimmten Kanzleisitz sowie andererseits durch Ablegen des gesetzlichen Eides. Mit der Eidablegung verbunden ist das Recht die Befugnis auszuüben und die gesetzlich geschützten Berufsbezeichnungen (Ziviltechniker, Architekt, Ingenieurkonsulent, ...) zu führen.
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Auf ruhende Berufsbefugnis ist eindeutig hinzuweisen

In einem aktuellen Urteil der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten wurde mit aller Deutlichkeit entschieden, dass Mitglieder mit ruhender Befugnis auf einer Werbezwecken dienenden Homepage einen entsprechenden Hinweis auf das Ruhen ihrer Befugnis anzubringen haben.
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Architektur und Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt Werke, die geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst darstellen. Zu den Werken der bildenden Künste zählen auch die Werke der Baukunst. 
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Worauf bei der Einmahnung von offenen Rechnungen zu achten ist

Eine Mahnung ist die bestimmte und eindeutige Forderung des Gläubigers an den Schuldner die fällige Leistung zu erbringen. Ziel der Mahnung ist es, offene Forderungen möglichst termingerecht einzutreiben, um somit die Liquidität des Unternehmens aufrecht zu halten.
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Haftung der ZiviltechnikerInnen für Verfassung von Vertragsbedingungen

ZiviltechnikerInnen sind bei ihrer Auftragsabwicklung oftmals mit der Beratung des Auftraggebers/der Auftraggeberin bei der Abfassung von Vertragsbedingungen befasst. Grundsätzlich beziehen sie sich hiebei auf standardisierte Texte, insbesondere die ÖNORM B 2110. Auch wenn es sich bei dieser Norm um einen „ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der an Werkverträgen beteiligten Personen“ handelt, könnte die anstandslose Zugrundelegung dieser Norm den/die ZiviltechnikerIn mit Haftungsfolgen konfrontieren.
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Die Haftung des/der Planers/in für die Einhaltung der Baukosten

In der jüngsten Entscheidung des OGH wurde klargestellt, unter welchen Bedingungen ein Architekt schadenersatzpflichtig wird, wenn bei einem Bauprojekt die Baukosten überschritten werden.
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Informationspflichten im Internet

Es gibt zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, welche Informationspflichten für Webseiten und Newsletter regeln. Relevant sind insbesondere das E-Commerce-Gesetz (ECG) sowie das Mediengesetz (MedienG).
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Informationspflichten für ZiviltechnikerInnen nach dem Dienstleistungsgesetz, Konsumentenschutzgesetz und Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz

Am 22.11.2011 trat in Österreich das neue Dienstleistungsgesetz (DLG) in Kraft, mit welchem zentrale Elemente der Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wurden. Das DLG gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem EWR-Staat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden. Im DLG sind unter anderem auch Informationspflichten für Dienstleistungserbringer normiert.
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Nutzwertgutachten gehören ins bAIK-Archiv

Seit 2006 führt die bAIK das elektronische Urkundenarchiv der Ziviltechniker. Alle von Ziviltechnikern im Rahmen ihrer Befugnis erstellten Parifizierungen - Nutzflächenermittlung und Nutzwertgutachten - sind für die Einstellung in die Urkundensammlung des Grundbuches bestimmt und damit verpflichtend in das bAIK-Archiv einzubringen.
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