Wie aus den Medien bekannt ist, war es ein äußerst langer Entstehungsprozess bis die Oö. ROG-Novelle in Kraft getreten ist. Die Kammer der Ziviltechniker für Oberösterreich und Salzburg wurde frühzeitig in den Entstehungsprozess eingebunden. Zudem wurden die Standpunkte der Kammer, mittels eines Positionspapiers, einer Pressenkonferenz und der Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf, den Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit nahe gebracht. Trotz des intensiven Einsatzes konnten nicht all diese Forderungen in das Gesetz Eingang finden.

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Im Fall der COVID-19-Pandemie liegt wohl „höhere Gewalt“ vor, die sich auf die Verträge auswirkt.
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Ab 1. Jänner 2021 gilt: Nach dem neuen Gewährleistungsrecht wird die Gewährleistung für Verbraucher in drei Gesetzen geregelt, nämlich dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG), dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Da sich das VGG mit dem Kauf von Waren und der Bereitstellung digitaler Leistungen im Rahmen von Verbrauchergeschäften beschäftigt, die grundsätzlich im Geschäftsverkehr der Ziviltechniker mit ihren Auftraggebern kaum eine Rolle spielt, möchte der vorliegende Beitrag einen Überblick über die neue Rechtslage nach dem KSchG und ABGB geben.
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Unternehmen sind ab 1.1.2020 dazu verpflichtet behördliche und gerichtliche Schriftstücke elektronisch zu empfangen. Als erste Schritte sind dazu die Registrierung und Definition eines Postbevollmächtigten sowie die Hinterlegung einer E-Mail-Adresse im Teilnehmerverzeichnis des Unternehmensserviceportal (USP) notwendig.
Geht im elektronischen Postfach des USP („MeinPostkorb“) ein behördliches oder gerichtliches Schriftstück ein, so erhalten Sie eine Verständigung auf die im Teilnehmerverzeichnis hinterlegte E-Mail-Adresse.
Das Abholen von nachweislich elektronischen Zustellungen (RSa, RSb) erfordert ein Login mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur. – An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Signaturkarten von ZiviltechnikerInnen um die Bürgerkartenfunktion erweitert werden können.
Ist Ihr Unternehmen schon registriert, so erhalten sie bereits ab 1.12.2019 Schriftstücke von Behörden und Gerichten elektronisch.
Von der elektronischen Zustellung ausgenommen sind lediglich Unternehmen ohne Umsatzsteuervoranmeldung bzw. ohne Internetanschluss.
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Die Linz AG hat Vorgaben und Empfehlungen zur Ausstattung von Müllräumen und Behälterstandplätzen zusammengefasst, um eine bestmögliche Entsorgungssituation zu bieten.
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Wie bereits in den ZT-Nachrichten 4/2017 berichtet, ist die Intention des neuen Gesetzes die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Wesentlichen tritt das Wirtschaftliche Eigentümer Register mit 15.1.2018 in Kraft; für Meldungen ist bis 1.6.2018 Zeit; eine Einsichtnahme ist bereits ab dem 2.5.2018 möglich. Der Beitrag soll die noch offenen Fragen für Ziviltechniker beantworten und beschäftigt sich daher mit der Rechtslage für GmbHs, OGs und KGs.
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Wird ein Kind ab dem 1.3.2017 geboren, so kann der Vater (nach Absprache mit dem Arbeitgeber, falls vorhanden; Sonderurlaub gegen Entfall der Bezüge) Familienzeitbonus beziehen. Teilweise wird in den Medien kommuniziert, dass es auf den Familienzeitbonus keinen Rechtsanspruch gäbe. Dies ist so zu verstehen, dass der Arbeitgeber es ablehnen kann, dass der Arbeitnehmer den Familienzeitbonus in Anspruch nimmt. Für den Staat heißt es aber: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Familienzeitbonus auszuzahlen.
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Jedes Unternehmen braucht sie und arbeitet mit ihnen: Daten. Gerade bei Entwürfen der Kreativbranche und technischen Entwicklungen ist es für ein Unternehmen mehr als unangenehm, wenn interne Daten auf einmal bei der Konkurrenz landen. Ein Szenario ist, dass ehemalige Mitarbeiter die im Unternehmen erworbenen Kenntnisse nun als Konkurrenten nutzen. Wie man sich davor schützen und dagegen wehren kann, darüber möchte der folgende Artikel einen Überblick gegeben.

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Ein Logo, dass an jenes der Europäischen Union angelehnt ist und ein Text mit offiziellem Charakter, so präsentieren sich Aufforderungen zur Anmeldung zum Europäischen Zentralregister oder dem EU Business Register. Was dahintersteht könnte man landläufig als „Abzocke“ bezeichnen.

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Vorsicht bei Vertragsschlüssen außerhalb des Büros – Verbraucher genießen spezielle Rücktrittsrechte!

Eine äußerst unangenehme Erfahrung – zumindest in erster Instanz vor dem Gericht – machte ein Architekt, der die Geschäftsbeziehung zu seinem Kunden auf dem zu bebauenden Grundstück bzw. im nahegelegenen Kaffeehaus besiegelte. Verbrauchern/Konsumenten räumt nämlich das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) spezielle Rücktrittsrechte ein und diese greifen, sobald der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume erfolgt.

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Durch die unterschiedlichen Anforderungen und den Umfang der einzelnen Projekte ist es schwer, die örtliche Bauaufsicht (ÖBA) allgemeingültig präzise zu definieren. In den Leistungsmodellen und Vergütungsmodellen für Planerleistungen 2014 (LM.VM 2014) wird die ÖBA im Leistungsbild meist in der Leistungsphase 8 (LPH 8) des jeweiligen Leistungsmodells definiert. Beispielsweise zählen regelmäßig die Vertretung der Interessen des Auftraggebers, die Überwachung der Werkserstellung sowie des Zeitplans, die Abnahme von Teilleistungen und Dokumentationen zum Aufgabenkatalog. – Es sind somit grundsätzlich all jene Kontrolltätigkeiten erfasst, die sich unmittelbar auf den Baufortschritt beziehen und nur im Zusammenhang mit Wahrnehmungen auf der Baustelle selbst sinnvoll ausgeübt werden können.

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Teilweise wird Ziviltechnikern, die Gutachten erstellt haben, im Zivilprozess des Gutachtenauftraggebers von diesem der Streit verkündet. Das bedeutet, dass der Gutachter dazu aufgefordert wird, sich am Zivilprozess zu beteiligen (also Nebenintervenient = Streitgehilfe zu werden). Der Nebenintervenient tritt einer der beiden Parteien des Prozesses bei, ist somit selbst nicht (Haupt-)Partei. Es besteht allerdings keine Pflicht, dem Prozess beizutreten. So kann es der Ziviltechniker auch ablehnen dem Prozess beizutreten. Ebenso besteht die Möglichkeit dem Prozess auf der Gegenseite des Auffordernden beizutreten. Entscheidet man Nebenintervenient zu werden, muss man sich darüber im Klaren sein, dass die einem entstehenden Kosten eventuell nicht von der Berufshaftpflicht übernommen werden.

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Mit 1.1.2017 ist das neue LSD-BG in Kraft getreten, das eine Haftung von Auftraggebern für Unterentlohnung auf ihrer Baustelle vorsieht. Einzelne Auftraggeber versuchen daher bereits, diese Haftung dadurch abzuwehren, indem an die ÖBA umfangreiche Kontrollpflichten bezüglich Lohnunterlagen und arbeitsrechtlicher Aufzeichnungen delegiert werden. Bei der Unterzeichnung diesbezüglicher Bestätigungsschreiben oder Vereinbarungen ist daher dringend zur Vorsicht zu raten.
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Seit 28.10.2016 haben wir eine neue Fassung der Recycling-Baustoffverordnung (BGBl II 290/2016) und das, obwohl die Recycling-Baustoffverordnung erst seit 01.01.2016 existiert.
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