Die neue Auflösungsabgabe

Das 2. Stabilitätsgesetz 2012 enthält zahlreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Eine Neuerung ist unter anderem die Pflicht zur Zahlung einer Auflösungsabgabe.

Ab dem 1. Jänner 2013 hat der Dienstgeber zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses bzw. freien Dienstverhältnisses eine sogenannte Auflösungsabgabe in Höhe von € 110,- zu entrichten.  Dieser Betrag wird sodann jährlich aufgewertet. Die Abgabe ist unabhängig von der Höhe des Entgelts, von der Dauer des Dienstverhältnisses sowie vom Alter des Dienstnehmers.

Wann ist die Auflösungsabgabe zu entrichten?

Die Auflösungsabgabe ist zu entrichten, wenn ein Dienstverhältnis endet - insbesondere bei Arbeitgeberkündigung (aus welchen Gründen auch immer). Es existieren jedoch zahlreiche Ausnahmen.
In den folgenden Fällen ist keine Auflösungsabgabe zu entrichten:

  • wenn das Dienstverhältnis auf längstens 6 Monate befristet war
  • bei Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit
  • bei Kündigung durch den Dienstnehmer
  • bei vorzeitigem Austritt des Dienstnehmers ohne wichtigem Grund bzw. aus gesundheitlichen Gründen
  • wenn der Dienstnehmer im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses einen Anspruch auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension hat
  • wenn der Dienstnehmer bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses das Regelpensionsalter vollendet hat und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt
  • bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses mit Sonderruhegeldanspruch
  • bei gerechtfertigter Entlassung des Dienstnehmers
  • bei der Auflösung von Lehrverhältnissen
  • bei der Beendigung eines verpflichtenden Ferial- oder Berufspraktikums
  • wenn das Dienstverhältnis nach § 25 der Insolvenzordnung gelöst wird
  • bei unmittelbarem Wechsel im Konzern
  • bei Tod des Dienstnehmers

Die Auflösungsabgabe ist im Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen fällig und unaufgefordert zu bezahlen. Im Falle der Einbringung einer Klage über die Rechtswirksamkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses ist die Verjährung der Verpflichtung zur Leistung der Abgabe ab der Klagseinbringung bis zur Zustellung der Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes oder der Vergleichsausfertigung an den zuständigen Krankenversicherungsträger gehemmt.

 

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