Der Bauführer nach der Oö. Bauordnung

Nach der Oö. Bauordnung ist der Bauherr verpflichtet sich zur Ausführung eines Bauvorhabens einer gesetzlich dazu befugten Person (Bauführer) zu bedienen.
Bauführer im Sinne der Oö. BauO ist daher grundsätzlich derjenige der das Bauvorhaben zur Gänze oder in Bauabschnitten über Auftrag des Bauherrn als Unternehmer ausführt.
Bauführer kann aber auch derjenige sein, der

  • die Aufsicht über Eigenleistungen eines Bauherrn (einschließlich Nachbarschaftshilfe) übernimmt, oder
  • das Bauvorhaben durch gesetzlich dazu befugte Personen ausführen lässt (idR Bauträgertätigkeit)

Als klassischer Bauführer im Sinne eines Bauausführers kamen und kommen Ziviltechniker nur soweit in Betracht, als sie zur ausführenden Tätigkeit berechtigt sind – also nur Zivilingenieure für Bauwesen oder für Hochbau. Architekten und Ingenieurkonsulenten mit entsprechender Befugnis können dann die Bauführerfunktion ausüben, wenn sie die Aufsicht über Eigenleistungen übernehmen oder wenn sie – etwa als Bauträger – das Bauvorhaben durch Befugte ausführen lassen. Im Zuge der OÖ Bauordnungs-Novelle 2013 wurde für den gewerblichen Bereich die Bauführerschaft an eine uneingeschränkte facheinschlägige Gewerbeberechtigung geknüpft. D.h. Baugewerbetreibende, die zur Ausübung des Baumeistergewerbes eingeschränkt auf die Ausführung von Bauten berechtigt sind, können nicht (mehr) Bauführer sein.

Aufgaben des Bauführers

Wesentliche Aufgabe des Bauführers ist es, für die bewilligungsgemäße und fachtechnische Ausführung des Bauvorhabens zu sorgen. Er hat auch vor Beginn der Bauausführung den Zeitpunkt des Baubeginns der Baubehörde gegenüber anzuzeigen; ebenso den Umstand, dass er die Bauführung zurücklegt oder ihm diese entzogen wurde (bis zur Bestellung eines neuen Bauführers ist grundsätzlich die weitere Bauausführung einzustellen). Der Bauführer ist außerdem verpflichtet der Baubehörde auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Schließlich normiert die OÖ Bauordnung auch, dass der Fertigstellungsanzeige bestimmter Bauvorhaben u.a. ein Befund des Bauführers über die bewilligungsgemäße und fachtechnische, gegebenenfalls insbesondere auch die barrierefreie Ausführung des Bauvorhabens anzuschließen ist.

Verantwortlichkeit des Bauführers

Hier ist zunächst grundsätzlich zwischen einer verwaltungsrechtlichen und einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeit zu unterscheiden.
Die Verantwortlichkeit des Bauführers als Bauführer besteht grundsätzlich nur gegenüber der Baubehörde; die zivilrechtliche Haftung bleibt davon unberührt.
Verstößt der Bauführer gegen eine ihn treffende Verpflichtung aus der Bauordnung, so begeht er eine Verwaltungsübertretung. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn Auflagen oder Bedingungen eines Bescheids nicht erfüllt werden oder ein Bauführer eine falsche Bestätigung oder einen falschen Befund ausstellt. Diese Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis 36.000 Euro zu bestrafen.
Der Bauführer hat aber idR auch ein Vertragsverhältnis mit dem Bauherrn und haftet diesem sohin zivilrechtlich für Vertragsverletzungen. Gegenüber Dritten ist eine (deliktische) Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung denkbar. Die Ersatzpflicht setzt allerdings einen Rechtswidrigkeitszusammenhang voraus, d.h. es müssen Schäden eingetreten sein, welche die übertretene Norm verhindern wollte (z.B. Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen).